In den USA wurde der kasachische Oligarch Kenes Rakishev verhört: Dokumente

21 December 2017 , 11:41

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Der Prozess wegen der mutmaßlichen Geldwäsche von in Kasachstan veruntreuten Geldern nahm eine unerwartete Wendung.

Ein US-Gericht befasst sich weiterhin mit der Klage des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der BTA Bank, Kenes Rakishev, sowie der Stadt Almaty gegen den ehemaligen Bankeigentümer Mukhtar Ablyazov, den früheren Bürgermeister von Almaty Viktor Khrapunov und dessen Sohn Ilyas Khrapunov, denen Geldwäsche vorgeworfen wird.

Doch plötzlich entwickelte sich das Verfahren anders als erwartet. Wie Journalisten herausfanden, beschloss ein Gericht in New York, den Kläger Kenes Rakishev im Rahmen der Anhörungen persönlich zu vernehmen – eine Person, die in verschiedenen Berichten als eine Art Strohmann in mehreren Fällen der Unternehmensübernahme im Interesse von Präsident Nursultan Nazarbayev und dessen Umfeld genannt wurde.

Journalisten gelangten an das Protokoll dieser Befragung. Daraus lässt sich schließen, dass einige Details auf einen politischen Hintergrund des Falls hinweisen. Indirekt wird damit auch die Annahme gestützt, dass die Vorwürfe Nazarbayevs gegen Ablyazov vor allem politisch motiviert sind und mit den persönlichen Interessen des Präsidenten und seines Umfelds zusammenhängen.

Bereits im Herbst wurde bekannt, dass der Prozess in New York eine unerwartete Fortsetzung nehmen könnte. Während der Verhandlung folgte das US-Gericht dem Antrag der Verteidigung und entschied, Kenes Rakishev zur Befragung vorzuladen. Für die Beklagtenseite war dies faktisch ein bedeutender Erfolg. Unabhängig vom weiteren Verlauf hätte sie dadurch Vorteile erzielen können – dank der US-Gesetzgebung. Denn ein Nichterscheinen Rakishevs zur Befragung hätte nach amerikanischem Recht erhebliche Sanktionen für die Klägerseite – also die BTA Bank – nach sich ziehen können und im Extremfall sogar zur Niederlage im Prozess führen können.

Dank derselben US-Gesetzgebung haben während einer solchen Befragung alle Prozessbeteiligten das Recht, der unter Eid stehenden Person любые Fragen zu stellen – selbst wenn diese nicht direkt mit dem Gegenstand der Klage zusammenhängen. Diese Besonderheit wird häufig genutzt, um dem Gericht die politische Dimension eines Falls aufzuzeigen oder die Glaubwürdigkeit sowie die moralischen Eigenschaften eines Zeugen oder Klägers infrage zu stellen.

Die Anwälte der Beklagten bereiteten im Voraus zahlreiche heikle Fragen für Rakishev vor. Darunter etwa Fragen zu seinen Beziehungen zu Timur Kulibayev (Oligarch und Schwiegersohn von Nazarbayev), Goga Ashkenazi sowie zu Nursultan Nazarbayev selbst.

Ebenso standen Fragen im Raum, wie Rakishev im Zuge der „Nationalisierung“ faktisch eine zuvor florierende Bank zerstörte. Denn zu dem Zeitpunkt, als die „BTA Bank“ dem rechtmäßigen Eigentümer Mukhtar Ablyazov entzogen wurde – nachdem dieser sich geweigert hatte, einen Teil seines Geschäfts zu einem symbolischen Preis an Nazarbayev zu verkaufen – verfügte die Bank über ein Eigenkapital von rund 4 Milliarden US-Dollar. Nach mehreren „Restrukturierungen“ wurde sie 2014 von Kenes Rakishev übernommen – dem Sohn eines engen Vertrauten und Schwiegersohn eines weiteren engen Verbündeten des Präsidenten.

Rakishev hatte bereits zuvor als Strohmann bei der Übernahme von Unternehmen zugunsten von Nazarbayev fungiert – und auch diesmal wiederholte sich dieses Muster. Die „Übernahme“ einer Bank mit Milliardenvermögen kostete ihn lediglich symbolische 16.000 US-Dollar. In den folgenden Jahren verwandelte sich die Bank unter seiner „Führung“ in ein Sammelbecken problematischer Vermögenswerte und ein finanzielles „schwarzes Loch“ für den Staatshaushalt – mindestens 15 Milliarden US-Dollar wurden zu ihrer Stabilisierung aufgewendet. Schließlich leitete Rakishev sogar ein riskantes Verfahren zur Übernahme der „BTA Bank“ durch die „Kazkommertsbank“ ein, was dazu führte, dass viele Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze und Existenzgrundlage verloren.

Journalisten gelangten an das Protokoll der Befragung von Rakishev.

Journalisten werten das erhaltene Vernehmungsprotokoll weiterhin aus. Doch bereits jetzt ist ihnen ein aufschlussreicher Umstand aufgefallen: Während der Befragung riet Rakishevs Anwalt ihm dringend, eine Frage nicht zu beantworten – nämlich ob er im Zusammenhang mit den Fällen der Khrapunovs und von Ablyazov mit dem Assistenten des ehemaligen Premierministers und früheren Leiters der Präsidialverwaltung sowie heutigen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees Kasachstans, Karim Massimov, korrespondiert habe. Rakishev folgte diesem Rat.

Nach US-amerikanischem Recht gibt es nämlich nur einen Grund, warum eine unter Eid stehende Person die Beantwortung einer Frage verweigern darf: wenn die Antwort das Risiko birgt, sich selbst zu belasten.